In der kalifornischen Metropole haben sich Chaos und Gesetzlosigkeit breitgemacht. Ladendiebstähle werden nicht mehr verfolgt, Langfinger und Drogendealer genießen Narrenfreiheit. Immer mehr Bürger werfen den „progressiven“ Demokraten vor, die Stadt zum Shithole gemacht zu haben.

„San Francisco ist ein komplettes Shithole. Ich bin eine registrierte Demokratin und kann mit Gewissheit sagen, dass linke Politiker die Städte ruinieren.“

Das schrieb Anfang April die 42-jährige Schauspielerin Sara Foster, Tochter des vielfach preisgekrönten Songwriters, Produzenten und Komponisten David Foster, auf Instagram. Die Äußerung machte in den sozialen Medien die Runde und fand schnell den Weg in die Presse. Später fügte sie hinzu:

„Ich bin leidenschaftlich, was Waffenkontrolle betrifft und Frauenrechte und Bildung und LGBTQ-Rechte und all diese Dinge. Ich bin eine Demokratin, aber ich bin sehr sauer auf meine Partei. Ich glaube, dass überlinke (uber-left), linksliberale Politiker große Städte kaputt machen, und dass wir alle Menschenverstand und Menschlichkeit einsetzen müssen.“

Chaos und Gesetzlosigkeit in San Francisco werden auch von der linksliberalen Presse in den USA schon lang nicht mehr beschönigt. „Selbst Demokraten wie ich haben die Nase voll von San Francisco“, lautete die Überschrift eines im Februar 2023 erschienenen Gastbeitrags in der New York Times. Es war nicht der erste Artikel dieser Art, den das Blatt veröffentlichte. Im Mai 2021 war dort ein Erfahrungsbericht des Autors Thomas Fuller erschienen, der 2016 als neuer Chef des dortigen New York Times-Büros nach San Francisco gezogen und schockiert war von der dortigen „Ladendiebstahlsepidemie“, wie er es selbst nennt.

„Wir müssen Ladendiebstahl zulassen“ 

Die ist seither nur schlimmer geworden. Vor zwei Wochen kündigte die Supermarktkette Wholefoods an, ihre erst letztes Jahr in der Innenstadt von San Francisco eröffnete Filiale zu schließen. Der Grund: Die Mitarbeiter seien nicht sicher. Gegenüber dem Nachrichtenportal San Francisco Standard berichtete der Wachmann Rafael Gutierrez – selbst, wie er sagt, ein ehemaliger Obdachloser – von seinen Erfahrungen als Mitarbeiter für Schadensverhütung bei der großen Supermarktkette Target. Seit zehn Jahren arbeite er als Wachmann, vor allem in der Diebstahlsverhinderung.

„Ich liebe den Job. Ich liebe es, Leuten zu helfen. Ich liebe es, etwas zurückzugeben, das gibt mir ein gutes Gefühl, einfach zu wissen, dass ich anderen helfe, die Hilfe brauchen.“

Er habe bei Target in der Innenstadt von San Francisco gearbeitet, in der 4. Straße. Dort war er nur einen Monat und drei Wochen. Der Grund:

„Was ich gesehen habe – ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas erleben würde.“

Sein Motiv, bei Target zu arbeiten, sei gewesen, dass es dort Aufstiegschancen gebe. Er habe Manager im Bereich Diebstahlsschutz und Sicherheit werden wollen. Dann die Ernüchterung:

„Als ich mit der Arbeit anfing, wurde uns praktisch gesagt, dass wir Ladendiebstahl zulassen müssten. Wir dürfen von den Ladendieben keinen Artikel zurückverlangen. Punkt. Wir müssen sie ziehen lassen. Okay. Aber etwas, das mir nicht gesagt worden war, ist, dass es mir nicht einmal gestattet ist, mich selbst zu schützen, wenn mein Leben in Gefahr ist. Mir war nicht gesagt worden, dass ich Kunden oder Kollegen nicht beschützen darf."

Er sei sehr besorgt gewesen um seine Sicherheit und die seiner Kollegen.

„Ich sah Individuen kommen und gehen. Sie kommen nicht mit Einkaufsbeuteln. Sie schnappen sich unsere Einkaufskörbe, füllen sie bis oben hin und gehen schnurstracks raus. Sie nehmen sich auch unsere Müllsäcke und füllen sie mit Waren. Oder sie kommen mit Reisetaschen und füllen sie. Jeden Tag sind es dieselben Ladendiebe. Sie nehmen sich immer die gleichen Dinge. Dort haben wir dann leere Regale: Strumpfhosen, T-Shirts, Herrenbekleidung. Jeden Tag leere Regale. Weil sie wissen, dass sie das können. Und sie kennen die Politik. Seit ich angefangen hatte, dort zu arbeiten, habe ich gesehen, wie Kunden von den Ladendieben angegriffen wurden. Sie sind sehr aggressiv, besonders dann, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen.“

Selbst dann, wenn man nichts unternehme und den Ladendieben erlaube, sich zu nehmen, was sie wollten, würden sie gewalttätig. 

„Und es gibt nichts, was du tun kannst, selbst wenn du um dein Leben fürchtest. Du darfst dich nicht verteidigen, weil du dann deinen Job verlierst. Ich kann verstehen, dass man den Ladendiebstahl nicht stoppt. Gut, das kann ich verstehen. Aber was, wenn dein Leben oder das deiner Kollegen in Gefahr ist? Dann muss ich etwas tun dürfen.“

Die Polizei kommt bei Ladendiebstahl in der Regel nicht, weil Ladendiebstahl in Kalifornien keine Straftat ist, solange der Warenwert 950 Dollar nicht übersteigt. Die Diebe wissen das und planen ihre Beutezüge entsprechend. 

120-mal zum Klauen in den Discounter

Die 42-jährige Aziza Graves, die als „San Franciscos fleißigste Ladendiebin“ gilt, hatte innerhalb von zwölf Monaten Waren im Wert von 40.000 Dollar gestohlen. Immer in derselben Target-Filiale. Zu diesem Zweck hatte sie diese 120-mal besucht und war jedes Mal mit den gestohlenen Waren ungehindert rausgegangen.

Rafael Gutierrez berichtet in dem Video auch von seinen eigenen Erfahrungen mit Obdachlosigkeit, Alkohol, Drogen, Kriminalität und Gewalt auf der Straße. Als sein Bruder auf der Straße gestorben sei, habe er beschlossen, sein Leben umzusteuern, was ihm mit der Hilfe, die er von der Stadt erhalten habe, gelungen sei. In seiner Zeit als Krimineller sei es „schwierig“ gewesen, etwas zu stehlen. Anders als heute:

„Heute ist es so einfach, seine Drogensucht (mit Diebstahl; S.F.) zu finanzieren. Es ist hart, sich Hilfe zu suchen, weil es so leicht ist, die Sucht zu finanzieren. Du brauchst nur in ein Geschäft zu gehen, dir zu nehmen, was immer du willst und zur Tür rauszugehen. Warum versuchen, clean und nüchtern zu werden, wenn du doch alles hast, was du brauchst?“

Die ständige Präsenz aggressiver Ladendiebe sei eine große Belastung für die Supermarktangestellten, sagt Rafael. 

„Ich sehe ihre Frustration. Ich sehe ihren Zorn. Jeden Tag müssen sie das mitansehen. Du füllst die Regale auf und fünf Minuten später sind sie leer. Und zwar nicht wegen der Kunden. Und ich fürchte wirklich, dass dort jemand schwer verletzt oder getötet wird. Meine Frau und ich haben darüber gesprochen. Dann habe ich meine Kündigung geschickt. Ich kann das nicht mehr machen, wirklich nicht. Aus dem einfachen Grund, dass ich nicht mein Leben riskieren kann oder mich schuldig fühlen will, weil ich das Leben eines Kollegen riskiere. Ich will nachts schlafen können.“

Am 13. Juli 2021 kündigte Rafael Guttierez bei Target. Drei Tage später wurde in Los Angeles der 36-jährige Miguel Penaloza, Mitarbeiter der Drogeriemarktkette Rite Aid, erschossen, als er zwei Männer zur Rede stellen wollte, die mit jeweils einem Kasten Bier aus dem Geschäft gehen wollten, ohne zu bezahlen. Freunde sagen, Penaloza habe zwei Jobs gehabt, um seine Eltern zu unterstützen. Bei Rite Aid soll er noch kurz vor seiner Ermordung die Kündigung eingereicht haben, weil er sich dort nicht mehr sicher gefühlt habe, heißt es.

Hilferuf der Bürgermeisterin

Der Fernsehsender CBS befragte Anfang April die Großeltern Donald Fong und Mimi Lum, die anlässlich des kürzlich gefeierten Kirschblütenfestes San Francisco besuchten – sie mit Pfefferspray, er mit einer kleinen Pfeife, die er blasen will, wenn er überfallen wird. „In die Stadt zu kommen, ist leider beängstigend", sagt Mimi Lum, die mit ihrem Mann 15 Kilometer außerhalb von San Francisco lebt. „Wir kommen nicht mehr so oft hierher.“ Sie lieben das Kirschblütenfest. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sie jedes Jahr in die Stadt zurückkehren. „Danach fahren wir nach Hause. Wir werden diesen Ort wahrscheinlich ein Jahr lang nicht mehr sehen. Das tut mir leid. Nein, ich fühle mich nicht sicher", sagt Lum.

Ebenfalls Anfang April wurde in San Francisco Don Carmignani, der ehemalige Präsident der Feuerwehr, auf der Straße angegriffen und schwer verletzt. Catherine Stefani – eine von elf Stadträten, die alle der Demokratischen Partei angehören – sagte in der Stadtversammlung:

„Im Moment liegt einer meiner lieben Freunde im Krankenhaus, weil er letzte Nacht in der Marina von einem Obdachlosen mit einem Metallrohr angegriffen wurde."

Die Mutter von Don Carmignani hatte die Polizei gerufen, weil Obdachlose vor ihrer Tür Drogen konsumierten und nicht weggehen wollten. Die Polizei konnte nicht kommen, weil kein Wagen frei war. Darum sprach ihr Sohn mit den Männern vor ihrer Tür. Sofort wurde er angegriffen. „Wir haben 55 Polizisten zu wenig in der Northern Station. Das ist ein echtes Problem", sagte Stefani. Das sei „keine Panikmache“. „Ich bin seit 21 Jahren hier, und so etwas gab es früher nicht. Ich glaube, das ist eine direkte Folge der Tatsache, dass wir nicht genug Polizisten in unserer Straße haben.“

Ihr Kollege, Stadtrat Ahsha Safaí, bestätigt das:

„Sie sind nicht gekommen, weil es in der Stadt so wenig Beamte gibt. Sie waren nicht in der Lage, diesem Anruf Vorrang zu geben. Dann taucht er am Tatort auf, versucht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und landet im Krankenhaus.“

Safaí selbst wurde im Herbst letzten Jahres Opfer eines Einbruchsdiebstahls, wie er auf Twitter publik machte. Die Einbrecher stahlen seinen Herd, die Dunstabzugshaube und die Mikrowelle. Im März 2021 war sein vor dem Rathaus parkendes Auto aufgebrochen worden.

Warum sind nicht genug Polizisten auf der Straße? Zur Erinnerung: 2020, während der Welle von Anti-Polizei-Demonstrationen und linksextremen Krawalle, kündigte San Franciscos Bürgermeisterin London Breed an, den Polizeietat um 120 Millionen Dollar zu kürzen. Das Geld sollte für die Förderung schwarzer Jugendlicher verwandt werden. Es sollte weniger Polizei geben. Dieses Ziel wurde offenbar erreicht. Verstrichen 2016 bei Einsätzen, in denen es um Leben oder Tod geht, im Durchschnitt sechs Minuten und 25 Sekunden zwischen Notruf und Eintreffen eines Streifenwagens, sind es inzwischen fast neun Minuten. Bei Einsätzen niederer Priorität stieg der Wert von 32 auf 73 Minuten. Ein Ergebnis „progressiver“ Politik.

Drogendealer aus Honduras genießen Schutz

Weil San Francisco mit den Drogendealern nicht mehr fertig wird, schrieb die linke Bürgermeisterin am 27. März einen Brief an den neu ernannten US-Staatsanwalt für Nordkalifornien, Ismail Ramsey, in dem sie eindringlich um Beistand bettelte:

„Besonders besorgt bin ich über das schiere Ausmaß des Drogenhandels auf unseren Straßen. Diese Drogenhändler sind sowohl gegenüber dem Personal der öffentlichen Sicherheit als auch gegenüber den Bürgern immer aggressiver geworden. Gewalt und Schießereien sind an der Tagesordnung bei diesen dreisten Drogengeschäften unter freiem Himmel. Leider bedeutet dies, dass die Menschen, die in diesen Gebieten leben und arbeiten, einschließlich der Mitarbeiter der verschiedenen Bundesgebäude in und um das Tenderloin, gezwungen sind, unsichere und ungesunde Bedingungen zu ertragen. Unsere örtlichen Strafverfolgungsbehörden tun ihr Bestes, um gegen den Drogenhandel vorzugehen, aber das Ausmaß des Problems übersteigt unsere lokalen Kapazitäten. Wir brauchen zusätzliche und kontinuierliche Unterstützung durch das Justizministerium, um Drogenhändler zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Bewohner, Familien und Arbeiter in ihren Vierteln sicher fühlen.“

Was für einen Unterschied zwei Jahre machen. Noch 2021 hatte San Franciscos damaliger Bezirksstaatsanwalt Chesa Boudin der Öffentlichkeit erklärt, dass er sich strikt weigere, Drogendealer anzuklagen, weil die dann in ihren Heimatländern Scherereien zu fürchten hätten:

„Ein erheblicher Prozentsatz der Menschen, die in San Francisco Drogen verkaufen, vielleicht sogar die Hälfte, stammt aus Honduras … Wir müssen uns über die Auswirkungen unserer Maßnahmen im Klaren sein. Einige von ihnen haben Familienangehörige in Honduras, die geschädigt werden, wenn sie die Menschenhändler, die sie hierhergebracht haben, nicht weiter auszahlen.“

Das seien „keine leeren Drohungen“, und die Behörden hätten „nicht die Macht, die Menschen in Honduras vor diesen Organisationen zu schützen“. 

Im Klartext: Der Bezirksstaatsanwalt sah es als seine Aufgabe, die Gewinne der Drogendealer zu schützen, weil er die vermeintlich gefährdeten Verwandten der Dealer in Honduras nicht schützen könne, an denen die Mafia angeblich Rache üben würde. Der San Francisco Standard berichtete:

„Trotz der zunehmenden Fentanyl-Krise, die im vergangenen Jahr in San Francisco fast 500 Todesopfer forderte, hat Staatsanwalt Chesa Boudin im Jahr 2021 keine einzige Verurteilung wegen des Handels mit dem tödlichen Opioid erwirkt, wie eine Überprüfung der Gerichtsdaten ergab.“

Der Autor erklärte den Hintergrund: San Francisco begreife sich als „Zufluchtsstadt“ (sanctuary city), also eine Stadt, die illegale Einwanderung nicht bekämpft und nicht mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperiert, sofern es kein Gesetz gibt, das sie dazu zwingt. Die Staatsanwaltschaft sei von Gesetz wegen gehalten, bei der Anklage den Aufenthaltsstatus des Angeklagten zu berücksichtigen und zu prüfen, ob eine Verurteilung eine Abschiebung nach sich ziehen könne. Dies gilt es zu vermeiden.

Auf der Website der Bürgermeisterin werden illegale Einwanderer sogar dazu aufgefordert, nicht mit Agenten der Einwanderungsbehörde zu sprechen, ja, sie sollen sogar „Beamte oder Aktivitäten der ICE“ bei einer speziellen Hotline denunzieren. San Francisco war jahrelang gut Freund mit den Drogendealern, vor allem mit jenen, die illegale Einwanderer waren.

„Meine Stadt versinkt im Chaos“

Das führt uns zurück zu dem beinahe tödlichen Angriff auf den ehemaligen Feuerwehrpräsidenten Don Carmignani. „Es waren zwei Typen, die vor dem Haus seiner Mutter Meth oder Crack rauchten und den Eingang versperrten, und sie ist Ende 70", sagte Ali Jamalian, ein Freund von Carmignani und Leiter des städtischen Cannabis-Ausschusses, laut dem San Francisco Standard. Die Männer hätten dort schon eine Weile herumgelungert. „Und ich glaube, die Polizei wollte trotz einiger Beschwerden von anderen nicht rauskommen. Als er hinausging und sie aufforderte, sich zu entfernen, griffen sie ihn an."

Der Fernsehsender CBS zeigte dieser Tage ein Interview mit Carmignani, dem es sichtlich schwer fällt zu sprechen. Er berichtete, dass er einen Schädel- und einen Kieferbruch erlitten habe. Sein Arzt habe ihm gesagt, hätte er einen weiteren Schlag an eine bestimmte Stelle an seinem Kopf bekommen, wäre er jetzt tot. Eine Metallplatte wurde ihm implantiert, die, wie er zeigt, am Kiefer von einem Ohr zum anderen verläuft. Trotz der Schmerzmittel habe er entsetzliche Schmerzen. 

CBS präsentierte mehrere Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die zeigen, wie ein Mann – der von der Polizei als ein 24-jähriger Obdachloser namens Garret Allen Doty identifiziert wurde – ein Eisenrohr aus einer Mülltonne holt und damit zunächst Probeschläge in die Luft macht. Dann geht er auf Carmignani los und schlägt auf dessen Kopf ein. Vergeblich versucht der 53-jährige Carmignani, der durch eine beidseitige Hüftoperation in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, die Schläge abzuwehren. 

Von wegen „progressiv"

Da der beinahe tödliche Angriff auf Carmignani von Überwachungskameras gefilmt wurde, wird der Täter verurteilt werden, sollte man meinen. Doch da kommt der nächste Schock: Wie Carmignani gegenüber CBS sagte, habe die Staatsanwaltschaft seinen Rechtsanwalt darüber informiert, dass das Verfahren gegen den Täter eingestellt werde, weil es angeblich Videoaufnahmen gebe, die zeigten, wie Carmignani in der Vergangenheit „unprovoziert Obdachlose angegriffen“ habe. Zudem werde gegen Carmignani ermittelt, weil er Pfefferspray eingesetzt habe. Carmignani sagte dazu, die fraglichen Videoaufnahmen zeigten nicht ihn, sondern eine andere Person. Und das Pfefferspray habe er sich versehentlich selbst ins Gesicht gesprüht, so dass der Schläger davon gar nichts abbekommen habe. Mit den Tränen ringend, sagte Carmignani:

„Es ist traurig. Meine Stadt versinkt im Chaos. Meine Mutter und mein Vater leben nebenan. Meine Familie kam 1902 hierher. Und sie (die Drogenhändler und -Süchtigen; S.F.) vertreiben alle Einheimischen von hier und alle, die Steuern zahlen. Ich bin nicht sauer auf die Polizei. Warum? Weil ihnen die Hände gebunden sind. Die Politiker und diejenigen, die die Regeln machen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auf die Frage der CBS-Journalistin Betty Yu, was Gerechtigkeit für ihn bedeute, antwortete Carmignani:

„Zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und das passiert nicht.“

Sein Vater, der 78-jährige Ray Carmignani, war so geschockt, als er seinen schwer verletzten Sohn sah, dass ihm schwindlig wurde und er einen Arzt aufsuchte. Nun will er wegziehen. „Wir sind weg“, sagt er. „Genug ist genug. Wir gehen nach Nevada, wir gehen nach Arizona, wir gehen irgendwo hin…aber ich bleibe nicht hier. Ich will mir keine Sorgen machen müssen, dass ich überfallen werden könnte, nur weil ich vor die Tür gehe.“

Selbst im Stadtrat von San Francisco setzt allmählich ein Wandel ein, meldet CNN. Nicht dergestalt, dass die Demokraten abgewählt werden – das wird nicht passieren –, aber in dem Sinn, dass sich innerhalb der Partei Gemäßigtere durchsetzen. So wie Joel Engardio, über den CNN berichtet:

„Stadtrat Joel Engardio, ein verheirateter Homosexueller, der nach den meisten nationalen Maßstäben ein Linker ist, bezeichnet sich selbst als in San Francisco gemäßigt.“ 

Und er kritisiere das Wort „progressiv“:

„Für mich bedeutet progressiv vorwärts denken, in die Zukunft gehen und eine bessere Stadt aufbauen. Zu lange haben wir uns nicht an diese Definition von progressiv gehalten. Progressiv ist eine Stadt, die funktioniert.“

Im Wahlkampf waren seine Themen: weniger Bürokratie für Geschäftsleute, bessere Schulen und mehr Polizisten. „Wir sollten alle darauf achten, dass San Francisco, die am weitesten links stehende Stadt in Amerika, sagt: Es reicht“, sagt Engardio. „Wir wollen sichere Straßen. Wir wollen gute Schulen.“